Stiftung Hambacher Schloss stellt sich gegen rechte Versuche zur Vereinnahmung des Hambacher Festes

10.05.2021. Die Stiftung Hambacher Schloss hat ein Maßnahmenpaket zur „Stärkung des Hambacher Schlosses als Ort der Demokratiegeschichte“ verabschiedet, mit dem sie ein Zeichen setzt gegen die Versuche der Vereinnahmung des Hambacher Festes und für eine von Respekt und Toleranz getragene Auseinandersetzung mit unserer Demokratie und ihrer Geschichte. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hambacher Schloss und rheinland-pfälzische Kulturminister Konrad Wolf stellte die Maßnahmen am 10. Mai der Öffentlichkeit vor. Sie zielen darauf ab, den Demokratie-Ort Hambacher Schloss zu stärken und der politisch motivierten Vereinnahmung des Hambacher Festes von 1832 zu widersprechen.

„Das Hambacher Schloss ist seit dem Hambacher Fest 1832 ein Symbol der deutschen und europäischen Demokratie- und Freiheitsgeschichte. In unserem neuen Leitbild dokumentieren wir unser Bekenntnis zu diesem historischen Erbe. Zugleich weisen wir darin menschenfeindliche, antidemokratische und chauvinistische Anschauungen zurück“, so der Stiftungsvorsitzende. „Mit Sorge beobachten wir, wie in jüngster Zeit das Hambacher Fest, aber auch das Gedenken an andere Ereignisse und Personen der deutschen Geschichte von rechtspopulistischen, teilweise nationalistischen Kräften vereinnahmt wird. Hierbei ist eine Tendenz zur Enthemmung zu beobachten, die jeden Respekt vor der Geschichte und auch ihren Opfern vermissen lässt. In einer mit unserem Beirat abgestimmten Stellungnahme widersprechen wir einer solchen, rein politisch motivierten Vereinnahmung unserer Geschichte. Daher haben wir bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um die Nutzung des Namens „Neues Hambacher Fest“ für diese Form der politischen Veranstaltungen zu untersagen. Zudem werden wir als Vorstand – notfalls mit rechtlichen Mitteln – die Durchführung von solchen Veranstaltungen zu verhindern versuchen, die dem Geiste dieses Ortes sowie der Satzung und dem Leitbild unserer Stiftung offen widersprechen.“

Laut geänderter Satzung vom 15. Dezember 2020 muss die Nutzung des Hambacher Schlosses dem friedlichen, freiheitlichen und solidarischen Geist des Hambacher Festes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Eine neue Besucherordnung untersagt ferner die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalten; ebenso ist es untersagt, in Wort, Schrift oder Gesten die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich zu machen. Diese Besucherordnung gilt auch für sämtliche auf dem Schlossgelände stattfindenden Veranstaltungen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stiftung Hambacher Schloss die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters neu eingerichtet. So zeichnet der Historiker Kristian Buchna für die Bereiche Ausstellung, Veranstaltungen, Forschung und Vermittlung federführend verantwortlich und stärkt damit insbesondere die Programmarbeit als Teil jenes Maßnahmenpakets. Beim Pressegespräch unterstrich Buchna die Bedeutung des Erinnerns sowohl an die historischen Wurzeln als auch an die europäische Einbettung der Demokratie in Deutschland. Umso bedenklicher sei es, mit ahistorischen Vergleichen die freiheitliche Demokratie und ihre Träger zu delegitimieren. „Unsere Programmarbeit zielt darauf ab, die Verbundenheit mit unserer Demokratie in der kontroversen Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte und Gegenwart zu stärken. So werden wir etwa in unseren ‚Hambacher Gesprächen‘ über den Wert der Geschichte für unsere Demokratie diskutieren“, so Buchna. Ferner werden gemeinsam mit ‚Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.‘ Workshops sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für die Mitarbeitenden der Stiftung durchgeführt, in denen es um den Umgang mit Hassbotschaften und ausgrenzenden Äußerungen geht. Den Rahmen dieser Veranstaltungen bildet die Demokratiewoche der Stadt Neustadt an der Weinstraße, die vom 12. bis 16. Juli 2021 stattfinden wird.

Abschließend betonte der Stiftungsvorsitzende Wolf: „Das Hambacher Schloss ist und bleibt ein offener, demokratischer Erinnerungs-, Lern und Diskussionsort für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir als Stiftung werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auf dem Hambacher Schloss keine Veranstaltungen stattfinden, die dem demokratischen und europäischen Geist dieses Ortes offen widersprechen.“

Hintergrund des Maßnahmenpakets sind die in der Vergangenheit auf dem Hambacher Schloss durchgeführten rechtspopulistischen Veranstaltungen, die unter anmaßenden und irreführenden Bezeichnungen das Erbe des Hambacher Festes für sich zu reklamieren versuchten.