Ist das Demokratiefest gescheitert?

Ja, und zwar mit Ansage. Das Hambacher Fest wurde von Anfang an von demokratiemüden Impfskeptiker*innen, demokratiefernen Verschwörungsgläubigen, demokratiefeindlichen Rechtsextremist*innen und einer Masse an Mitläufer*innen dominiert, instrumentalisiert und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Nun scheint das Hambacher Demokratiefest in einer Reihe an rechten Erfolgen, symbolträchtige Orte der Demokratie zu okkupieren, zu stehen. Dies hätte nicht geschehen dürfen. Friedlich und fröhlich? Bereits gegen 11 Uhr sammelten sich die ersten Demokratiefeinde am Marktplatz, um in Gruppen zu Hunderten zum Schloss zu marschieren. Dabei trugen sie zum Teil rechtsextreme Symbolik, Trommeln und Banner. Dieser Zug sammelte sich auf dem Wendehammer unterhalb des Hambacher Schlosses, wo sie zunächst von der Polizei am Weiterlaufen gehindert wurden. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden keine regulären Festbesucher*innen mehr auf das Schloss gelassen. Schlussendlich wurden doch 3000 Weißgekleidete aufs Schlossgelände gelassen. Als Folge wurde das offizielle Programm am Schloss abgebrochen. Einige Standbetreuer*innen und Mitbürger*innen mussten das Schloss unter Polizeischutz verlassen. Zwar spricht die Stadt in einer Pressemitteilung von einem „friedlich-fröhliche[n]Samstag“. Dennoch feiern die Organisator*innen der nicht genehmigten Versammlung die „Erstürmung des Hambacher Schlosses“ als Erfolg. Viele Besucher*innen und Anwohner*innen erlebten das massive Auftreten der weißgewandeten Gruppen als bedrohlich und einschüchternd. Scheitern mit Ansage? Doch wie konnte es dazu kommen? Hätten es die Organisator*innen besser wissen müssen? Waren zu wenige Polizist*innen vor Ort? Waren Sie (auf dem rechten Auge) blind. Haben Sie es nicht ernst genommen? Das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt hatte die Veranstalter*innen im Vorfeld über Ausmaß und Ziele der weißen Wanderer*innen wiederholt informiert. Jedoch wird in einer Pressemitteilung von Stadtverwaltung und Polizei in Bezug auf die nicht angemeldete Versammlungen von den weißen Wander*innen von gelebter Demokratie gesprochen. Angesichts der Ereignisse bräuchte es allerdings eher eine wehrhafte Demokratie, die es schafft, das Hambacher Schloss als Symbol von Demokratie und Pressefreiheit tatsächlich zu schützen. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle. Insbesondere warum zahlreiche Warnungen des Bündnisses gegen Rechts, welches schon Monate im Voraus über die Pläne der Spaziergänger*innen informiert war, weitestgehend übergangen wurden. Wenn das Demokratiefest lediglich dazu dient eine Plattform für Feinde der Demokratie zu bieten, darf es nicht noch einmal stattfinden! Gezeichnet am 30.5.2022: Regionales Bündnis gegen Rechts Neustadt Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt e.V. DGB Stadtverband Neustadt OAT Weinstraße – Offener antifaschistischer Treff Omas gegen Rechts Kandel Dieser Offene Brief wird unterstützt von: Juso Landesvorstand Rheinland Pfalz Juso Unterbezirk Vorder- und Südpfalz Eckpunkt Speyer